AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. T. Schmitz - Int. Handel & Entwicklung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2024
1. Geltung und Begriffsdefinitionen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Timo Schmitz - Int. Handel & Entwicklung, Darmer Hafenstr. 1, D-49808 Lingen (im Folgenden „uns“ / „wir“) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen/Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen der Produkte und Dienstleistungen, die wir auf unseren Websites/Online-Plattformen darstellen oder in sonstiger Weise darbieten.
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Fa. Timo Schmitz
Int. Handel & Entwicklung
Darmer Hafenstr. 1
D-49808 Lingen
USt-IdNr: DE320964784
WEEE-Reg.-Nr. DE53369258
E-Mail: hello(at)schmitzventures.de
2.3 Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf unseren Websites/Online-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen.
2.4 Der Bestellprozess gestaltet sich wie folgt:
(a) Kunden kontaktieren unser Verkaufsteam über die Website, E-Mail oder andere von uns benannte Kommunikationswege;
(b) Wir erstellen für den Kunden ein verbindliches Angebot und senden es ihm auf dem Kommunikationsweg, auf dem er zu uns Kontakt aufgenommen hat, oder den er bei Kontaktaufnahme benannt hat;
(c) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er das Angebot selbst bestätigt oder unserem Verkaufsteam die Annahme mitteilt, damit der Kaufvertrag zu den im Angebot genannten Konditionen zustande kommt;
(d) Wir bestätigen die Bestellung und versenden die Ware nach Eingang der Anzahlung oder Kaufpreiszahlung entsprechend den im Angebot benannten Bedingungen.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Zudem ist auf jeder Rechnung/Angebot ein Link zu unseren AGB abgebildet. Die AGB in der aktuell gültigen Fassung kann jederzeit abgerufen werden.
3. Preise, Versandkosten, Einfuhrabgaben (Zoll), Zahlung, Fälligkeit
3.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. USt.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. Einfuhrsteuern und -zölle, welches im
Angebot/Rechnung explizit erwähnt wird.
3.2. Verkaufspreis
Unabhängig vom Datum der Bestellung wird der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis berechnet. Die angegebenen Preise unserer Produkte verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG (01.01.2023) enthält der Kaufpreis 0% Umsatzsteuer,
wenn die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.
Der Käufer bestätigt durch Abschluss des Kaufvertrags mit einem Null-Umsatzsteuersatz, dass er als Photovoltaikanlagenbetreiber kauft und die beschriebenen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erfüllt. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, die gesetzliche Mehrwertsteuer zu fordern.
3.3 Einige unserer Produkte werden direkt von Lieferanten u.a. im Form eines Streckengeschäfts versendet. Auf Grund zollrechtlicher Bestimmungen ist der Kunde als Empfänger der Ware Zollschuldner. D.h. etwaig anfallende Einfuhrabgaben, wie die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Zollabgaben sind vom Kunden zu bezahlen. Jedoch erstatten wir auf Anfrage selbstverständlich dem Kunden die Einfuhrabgaben, die er für die Lieferung der Ware nachweislich zahlen musste. Folgende Kosten können entstehen:
Ab einem Warenwert über EUR 150: Abgabenberechnung nach dem Zolltarif (Informationen zur Berechnung der Abgaben finden Sie unter http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html.
3.4 Wir teilen dem Kunden im Angebot jeweils mit, welche Zahlungsmethoden konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt darunter die bevorzugte Zahlungsmethode eigenständig aus.
3.5 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
4. Lieferung, Gefahrübergang, Transportschäden
4.1 Die Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie in der Regel in der Produktbeschreibung auf den Websites/Online-Plattformen. Ansonsten wird eine Lieferfrist und Versandmethode, im Angebot/Rechnung benannt. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung bei allen Zahlungsmethoden einen Werktag nach Vertragsschluss (Eingang der Zahlung) zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
4.3 Für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, behalten wir uns das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Wenn wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht einhalten können, finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte der Ziffer 7 Anwendung.
4.4 Warenlieferungen werden grundsätzlich mit einer entsprechenden Transportversicherung zum Warenwert versichert und versendet. Wir behalten uns das Recht vor, entstandene sowie nachgewiesenen Transportschäden monetär oder als gleiche Ersatzlieferung (falls verfügbar) zu erstatten (Hier fallen erneute zusätzliche Versandkosten an).
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kun-den erfolgt stets im Namen und Auftrag von uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware vom Kunden mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht in Ziffer 7 etwas anderes bestimmt ist.
6.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware; § 478 BGB bleibt unberührt.
6.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche,
die auf Schadensersatz gerichtet sind und Fälle der Ziffer 7.1 bis 7.3 betreffen.
6.4 Wir haften nicht für Herstellerfehler. (ProdHaftG)
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zweck erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von uns ausnahmsweise übernommenen Garantie, oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der E-Mail: solar@schmitzventures.de zur Verfügung.
9. Widerrufsrecht
9.1 Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit uns und verwendet der Kunde und wie für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Indikatives unverbindliches Angebot, Informationsaustausch und Angebotsbesprechung über unsere Onlineplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir gesondert belehren.
9.2 Muster für das Widerrufsformular im Sinne des § 13 BGB
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
( Fa. Timo Schmitz - Int. Handel & Entwicklung, Darmer Hafenstr. 1, D-49808 Lingen;
hello(at)schmitzventures.de )
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
9.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – hinausgeht. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
9.4. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware, für uns mit deren Empfang.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
10. Datenschutz
zu Ihren angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage/Bestellung
10.1 Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.
10.2 Anfrage per E-Mail, Telefon, Telefax oder aus Online-Plattformen
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon, Telefax oder aus einer von uns genutzten Online-Plattformen kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Anfrage/Bestellung) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.
10.3 Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens).
Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
11. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Daneben sind wir berechtigt, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.4 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Anstelle der ungültigen bzw. nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem tatsächlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Bei einer Regelungslücke gilt dies entsprechend.
Streitschlichtungsplattform der EU:https://ec.europa.eu/consumers/odr